Berlin, 11. März 2026. Anlässlich der Veröffentlichung „Reform der Gewerbesteuer – eine ökonomische Perspektive“ des Instituts Finanzen und Steuern (ifst) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:

„Viele Kommunen blicken in eine finanziell düstere Zukunft. Die Regierung unter Bundeskanzler Merz hat es trotz eines historisch großen Schuldenpakets nicht geschafft, der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. In Krisenzeiten erweist sich die Gewerbesteuer als Achillesferse der Kommunalfinanzen. Das Gewerbesteueraufkommen schwankt, ist ungleich verteilt und führt zu Planungsunsicherheit – vor allem dann, wenn ein einziger großer Gewerbesteuerzahler die Kommune finanziell am Leben erhält. Obwohl die Steuer aufgrund ihrer Komplexität, ihres hohen bürokratischen Aufwands und ihrer internationalen Sonderrolle schon lange eine umstrittene Steuerart ist, beschlossen Union und SPD bereits am Jahresanfang eine Erhöhung des Mindesthebesatzes von 200 auf 280 Prozent und ein Weiter-so. Damit setzt die Koalition ihren wirtschaftspolitischen Irrweg fort. Sie entzieht Unternehmen und Mittelstand die Grundlage für Wachstum und schränkt den Wettbewerb zwischen den Kommunen ein. Meint es die Regierung ernst mit echten Reformen, muss sie auch den Mut haben, eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer anzugehen. Das Konzept der AfD-Fraktion einer Gemeindewirtschaftssteuer bietet einen Weg, um die Kommunen finanziell wieder auf gesunde Beine zu stellen.“