Vielfalt in der Förderpolitik bewahren – Keine einseitige Ausrichtung an der sogenannten sozial-ökologischen Transformation

Berlin, 27. November 2024. Traditionell stellt der deutsche Staat privaten Unternehmen und privaten Haushalten zahlreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Exemplarisch ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zu nennen, mit dem die Bundesregierung kreative Unternehmen jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag bei der Realisierung guter Ideen unterstützt. Bisher erfolgt die Förderung durch die Bundesregierung im Wesentlichen ideologiefrei. Es geht um die Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke. Das Ziel des ZIM ist es beispielsweise, zum volkswirtschaftlichen Wachstum beizutragen, insbesondere durch die Erschließung von Wertschöpfungspotenzialen und die Hebung des Niveaus anwendungsnahen Wissens. Im Geleitwort zum Jahreswirtschaftsberichten 2022 verabschiedete sich Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck ausdrücklich von einer ideologiefreien und ergebnisoffenen Förderpolitik. Er schrieb: „Wir dürfen kein Wirtschaften mehr fördern, das zu fossilem Energieverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungerechtigkeit beiträgt.“

Der Deutsche Bundestag lehnt diese radikale Einengung der Förderpolitik kategorisch ab. Er ist der Auffassung, dass eine derartige Vorgabe die deutsche Förderpolitik missbrauchsanfällig werden lässt und ad absurdum führt. Absurd wird sie, da es so gut wie kein Wirtschaften gibt, das nicht auf irgendeine Art und Weise zu fossilem Energieverbrauch führt. Wie der Sachverständige Prof. Dr. van Suntum bei der öffentlichen Anhörung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa vor dem Wirtschaftsausschuss dargelegt hat, führt die Verringerung des CO2-Ausstoßes in Deutschland und Europa einfach nur zu Verlagerungseffekten…

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