Weidel: Interner Kontrollverlust beim BAMF – staatlicher Kontrollverlust an den Grenzen

Berlin, 18. Mai 2018. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 1,65 Millionen Asylentscheidungen zwischen Januar 2015 und März 2018 getroffen. Davon wurden lediglich 11.830 oder 0,7 Prozent von der internen Qualitätskontrolle überprüft.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Diese Zahl unterstreicht das ganze Ausmaß des Staats- und Behördenversagens in der Migrationskrise. Die rechtswidrige und bis heute nicht zurückgenommene Grenzöffnung von 2015 und der daraus resultierende Kontrollverlust haben das BAMF in seiner überkommenen Struktur ad absurdum geführt. Von geordneten Verfahren kann hier nur noch der äußeren Fassade nach die Rede sein.

Die systematische Überprüfung aller seither getroffenen Asylentscheidungen ist nach diesem Offenbarungseid zwingend. Reflexhafte Rufe nach mehr und besserem Personal können allerdings das Grunddilemma nicht lösen: Das Asylverfahren und die dafür zuständige Behörde sind mit dem massenhaften Asylansturm und dem Missbrauch des Asylrechts zur illegalen Einwanderung überfordert.

Der interne Kontrollverlust beim BAMF kann nur überwunden werden, wenn der staatliche Kontrollverlust an den Grenzen abgestellt wird. Wer nicht asylberechtigt ist, weil er über einen sicheren Drittstaat oder aus einem sicheren Herkunftsland einreist, und keine gültigen Einreisepapiere hat, muss nach Recht und Gesetz ausnahmslos schon an der Grenze abgewiesen werden. Das anzuordnen und das BAMF von überflüssigen Verfahren zu entlasten kostet Bundesinnenminister Horst Seehofer eine einfache Anweisung an die Bundespolizei.“