Pressemitteilung

Weidel: Zahlen des Statistischen Bundesamts sind ein Offenbarungseid für die Regierung

Berlin, 26. November 2018. Die Zahl derer, die nach eigenen Angaben in Deutschland humanitären Schutz suchen ist nach Aussage des Statistischen Bundesamts im Jahr 2017 auf 1,7 Millionen gestiegen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu:

„Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen sprechen Bände. 1,7 Millionen Ausländer, die angaben, in Deutschland Schutz zu suchen, waren Ende 2017 in der Bundesrepublik registriert. 83.000 beziehungsweise fünf Prozent mehr als am Ende des Vorjahres. Die Zahl der Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde und die somit ausreisepflichtig sind, stieg um 15 Prozent. Von den Abgelehnten bleiben jedoch fast alle in Deutschland und erhalten weiterhin Sozialleistungen. Nur knapp ein Fünftel geht freiwillig oder wird abgeschoben. Das kommt einem Offenbarungseid gleich und besagt nicht weniger, als dass schon jetzt fast jeder, der es bis nach Deutschland schafft, sich auf lebenslange Vollversorgung durch den deutschen Steuerzahler freuen darf.

Der Bundesregierung fällt indes nichts Besseres ein, als dem Migrations- und dem Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen beizutreten und gleichzeitig ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, das jedem die Einreise gestattet, der angibt, in Deutschland arbeiten zu wollen.

Gerade von dem Hintergrund der vorliegenden Zahlen ist das nicht nur fahrlässig, sondern kann nur noch als vorsätzliche Zerstörung des deutschen Sozialstaats gewertet werden.

Bei dieser Bundesregierung ist keine Besserung zu erwarten. Je länger sie amtiert, desto größer und letztlich irreparabel wird der Schaden, den sie anrichtet.“

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