Berlin, 29. Mai 2025. Zur angekündigten neuen Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fünf Milliarden Euro sowie zur geplanten Unterstützung bei der Produktion weitreichender Waffensysteme erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und außenpolitische Sprecher, Markus Frohnmaier:

„Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Deutschland bereits rund 48 Milliarden Euro aufgewendet. Weitere Milliardenhilfen, verbunden mit der Unterstützung bei der Raketenproduktion, sind nicht nur wirtschaftlich fragwürdig – sie bergen erhebliche sicherheitspolitische Risiken für unser Land. Die AfD-Fraktion lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ab. Deutschland ist in diesem Krieg nicht Kriegspartei. Die Bundesregierung setzt mit ihrer Politik fortlaufend die nationale Sicherheit aufs Spiel. Mit der geplanten Hilfe für weitreichende Waffen gefährdet die Bundesregierung die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands und riskiert eine direkte Eskalation mit Russland. Das ist verantwortungslos. US-Präsident Trump versucht derzeit, eine diplomatische Lösung zu erreichen und erhöht dabei auch den Druck auf Putin. Er warnt beide Konfliktparteien und will weitere Eskalationen verhindern. Die Bundesregierung dagegen torpediert die Chancen auf einen Waffenstillstand. Mit der Ankündigung von Friedrich Merz, alles dafür zu tun, dass Nord Stream 2 nicht wieder in Betrieb genommen werden kann, beugt sich die Bundesregierung dem Terrorakt, der mutmaßlich auf ukrainische Strukturen zurückgeht und bis heute nicht aufgeklärt wurde. Eine solche Haltung ist massiv selbstschädigend. Wer Milliarden in ein fremdes Land pumpt, dessen Akteure unter Terrorverdacht stehen, verrät sich selbst und das Anrecht der Deutschen auf volle Aufklärung des Terrorakts und die Wiederherstellung der deutschen Energiesouveränität.“