Wirth: Saarländische Kommunen entlasten!
Wirth: Saarländische Kommunen entlasten!
Berlin, 12. Februar 2019. Die Bürgermeister und Landräte der bergbaubetroffenen Kommunen des Saarlandes haben sich außerordentlich enttäuscht vom Ergebnis der Kohlekommission gezeigt. Christian Wirth, saarländischer Abgeordneter der AfD im Bundestag, teilt diese Enttäuschung und stellt sich hinter die Forderungen der Kommunen:
„Die überproportionale Repräsentation des Saarlandes in der Bundesregierung und in den Regierungsparteien der Großen Koalition scheint zu einer genau gegenteiligen Repräsentation des Saarlandes in der Politik zu führen. Bereits bei der Debatte zur Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ am 7. November 2018 im Bundestag äußerte sich, außer mir, kein einziger saarländischer Bundestagsabgeordneter oder Minister zu der, für das Saarland so wichtigen, Kommission. Das Saarland ist, gerade gegenüber den oft im Fokus stehenden ostdeutschen Bundesländern benachteiligt, wo Kommunen im Schnitt doppelt so viel investieren können wie im Saarland. Auch nun, bei der Kohlekommission, wurde von den Beteiligten die Chance verpasst den enorm benachteiligten saarländischen Kommunen endlich die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.
Auf unser Land, seine Kommunen, Betriebe und vor allem Arbeitnehmer kommen mit der Energiewende und der Dieselproblematik ohnehin schon weitere Baustellen zu, auf die die saarländische Politik nicht vorbereitet ist und keine Lösungsmöglichkeiten entwickelt. In der Regierungsbefragung am 16.01.2019 habe ich Außenminister Heiko Maas gefragt, ob die Bundesregierung und die saarländischen Bundespolitiker gedenken, hinsichtlich des Abbaus des Dieselmotors den saarländischen Arbeitnehmern zu helfen, zum Beispiel durch Strukturhilfen, Ansiedlungen und Ähnliches. Als Antwort kam lapidar, dass die saarländische Autoindustrie sich schon selbst helfen würde.
Das Saarland wird für seinen vergleichsweise frühen Kohleausstieg bestraft. Wenn, wie nun beschlossen, zwar die frisch stillgelegten Braunkohlereviere reich beschenkt werden, das Saarland aber wieder einmal leer ausgeht, dann ist dies mehr als nur eine finanzielle Ungerechtigkeit. Es ist ebenso eine unwürdige Missachtung der jahrzehnte-, ja jahrhundertelangen Leistung der saarländischen Kohlekumpel und Industriearbeiter für die deutsche und europäische Wirtschaft. Zu der Anerkennung dieser Arbeit gehört, neben den im offenen Brief genannten Forderungen auch ein fairer Ausgleich für die im Bund beschlossenen, aber in den Kommunen auszuführenden Maßnahmen (zum Beispiel mehr Kita-Plätze), eine Entlastung der verschuldeten Saar-Kommunen, und die längst überfällige Ansiedlung einer Bundesbehörde im Saarland.“
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