Wolfgang Wiehle: Bund darf Probleme beim Bahnausbau nicht weiter verschleppen

Berlin, 12. Juni 2024. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Verkehrsausschuss des Bundestags heute den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen im Osten Münchens auf der Tagesordnung gehabt. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Berichterstatter für Fragen der Eisenbahn, Wolfgang Wiehle, teilt dazu mit:

„Der Bund muss beim Bahnausbau in München endlich konstruktiv mitwirken. Das ständige Verschleppen der Probleme ist nicht mehr zu akzeptieren. Erst hat das Verkehrsministerium den Bundestag jahrelang nicht einbezogen und jetzt schiebt die Ampelkoalition das Thema so weit hinten auf die Tagesordnung, dass es nicht behandelt wird. Es ist einfach unglaublich.

Es darf nicht das letzte Wort sein, dass die Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen im Münchner Osten zu einer langen, mit sechs Meter hohen Lärmschutzwänden eingezäunten Schneise wird. Bei vielen anderen Ausbauvorhaben, wie beispielsweise der Strecke Lübeck-Puttgarden, beteiligt sich der Bund auf Beschluss des Bundestags an Lösungen, die besser sind als das technische Minimum. Ein solches konstruktives Vorgehen brauchen wir auch für den Münchner Osten. Der Bund, der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München müssen für eine Tunnel-Lösung zusammenarbeiten. Das Verkehrsministerium muss dafür formell den Bundestag einbeziehen, und der Bundestag darf nicht die Arbeit verweigern. Die AfD-Fraktion wird das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen.“