Wolfgang Wiehle: Unterbringungskosten für Migranten explodieren

Berlin, 22. Mai 2024. Zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Liegenschaften des Bundes teilt das Mitglied des Haushaltsausschusses für die AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit:

„Die Antwort des Bundesfinanzministerium auf meine Berichtsbitte zu den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den Bundesliegenschaften in den Jahren 2015 bis 2023 offenbart dramatische Zahlen: So betrug für diesen Zeitraum die finanzielle Belastung für den deutschen Steuerzahler über eine Milliarde Euro. Dabei beliefen sich allein die Kosten für Mietmindereinnahmen auf über 800 Millionen Euro; zusätzliche 270 Millionen Euro schlugen für sogenannte Herrichtungskosten zu Buche. Dabei ist dieser Kostenblock nur die kleine Spitze eines großen Eisbergs, denn die Hauptlast der Migrantenunterbringung tragen die Kommunen und Landkreise.

Schlimmer noch: Der Bund verzichtet auf die Einnahme von Mietzinsen in beträchtlicher Höhe, während gleichzeitig die fleißigen Steuerzahler unseres Landes in vielen Bereichen immer mehr zu Kasse gebeten werden und keinerlei Entlastungen erfahren. Dieser falschen Politik, die eine Ohrfeige für die zahlenden Bürger hierzulande darstellt, muss endlich Einhalt geboten werden. In Anbetracht der alarmierenden Zahlen fordere ich eine Migrationswende und – ganz im Einklang mit Kanzler Scholz – eine nationale Kraftanstrengung pro Rückführung abgelehnter Asylbewerber, kurz: Remigration.“