Berlin, 25. Juni 2025. Zu der Abkehr der schwarz-roten Bundesregierung von der im Koalitionsvertrag angekündigten Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Die Versprechungen von Friedrich Merz, egal ob im Bundestagswahlkampf oder im Koalitionsvertrag, haben eine Halbwertszeit von allenfalls wenigen Wochen. Die ausbleibende Entlastung ist ein Schlag ins Gesicht für die privaten Haushalte und viele kleine Unternehmen, die für die fortgesetzte, ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik der Regierung weiter geschröpft werden sollen – dabei leiden alle unter den exorbitanten Stromkosten in Deutschland. Die Regierung lässt sie im Stich. Dass trotz beispielloser Schuldenorgie und während die Regierung Merz bei Asylkosten, Klimafonds und Bürokratie Milliarden verpulvert, das Geld für echte Steuererleichterung für Normalverdiener fehlt, ist nichts anderes eine Politik gegen die eigene Bevölkerung. Dieser erneute Wortbruch belegt zudem, dass von den zahlreichen von der AfD-Fraktion im Wahlkampf kopierten Forderungen der Union in einer Koalition mit der SPD am Ende des Tages nichts mehr übrigbleibt. Es wird unter schwarz-rot keinen Politikwechsel in Deutschland geben. Damit unser Land auf den Weg von Wachstum und Wohlstand zurückfindet, müssten endlich überflüssige Staatsausgaben gestrichen, die klimaideologisch motivierte Deindustrialisierung beendet sowie Bürger und Wirtschaft schnellstmöglich breit entlastet werden. Die AfD-Fraktion fordert die CO2-Bepreisung abzuschaffen, die Strom- und Energiesteuern massiv zu senken sowie das Angebot von stabiler Energie durch die Wiederaktivierung der Kernkraftwerke und längere Laufzeiten der Kohlekraftwerke auszuweiten. Nur so können wir wieder bezahlbare, wettbewerbsfähige Energiepreise sicherstellen.“