Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag nimmt den jüngsten Zollkonflikt mit den USA als Anlass, aktiv positive Anreize für eine Rücknahme der US-Einfuhrzölle zu setzen und eine Eskalation zu vermeiden. Durch den gezielten Abbau faktischer Handelshemmnisse auf EU- und deutscher Ebene – etwa Wegfall des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus, Abbau bürokratischer Hürden wie des Digital Services Act sowie der Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettenrichtlinie – soll der US-Regierung ein fairer Marktzugang signalisiert werden. Gleichzeitig werden valide Kritikpunkte der US-Administration an ideologisch motivierten Regularien wie Diversitäts- und Gleichstellungsanforderungen aufgegriffen und deren Abschaffung vorgeschlagen. Ergänzend wird die Vorbereitung reziproker Gegenzölle empfohlen, die in Höhe und Umfang den US-Tarifen angepasst, aber erst nach einer einmonatigen Frist in Kraft treten, um der US-Seite eine letzte Möglichkeit zur proaktiven Deeskalation zu eröffnen. Als flankierende Maßnahme soll die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA durch zügige Ratifizierung und Abschluss weiterer Freihandelsabkommen sowie Erschließung alternativer Märkte verringert werden. Ziel ist eine nachhaltige Stärkung der Handlungsfähigkeit Deutschlands und der EU in der globalen Handelspolitik sowie die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen auf Augenhöhe.

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