Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum
Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine drastische Reduzierung der medizinischen Leistungen für Ausländer, um die Zuwanderung in unser Gesundheitssystem zu begrenzen. Wir stellen fest, dass Asylbewerber in Deutschland derzeit über die verfassungsrechtlich erforderlichen Maßnahmen hinaus medizinische Behandlungen erhalten, was zu Fehlanreizen führt. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass viele abgelehnte Asylbewerber weiterhin vollumfängliche Leistungen beziehen, während deutsche Bürger oft auf Termine warten müssen.
Unser Antrag orientiert sich am dänischen Modell, das eine klare Trennung zwischen Asylbewerbern und dauerhaft Aufenthaltsberechtigten vorsieht. Wir fordern, dass die Bundesregierung binnen sechs Monaten einen Gesetzentwurf vorlegt, der die medizinische Versorgung auf akute Notfälle und nicht aufschiebbare Behandlungen beschränkt. Zudem sollen abgelehnte Asylbewerber und Personen ohne legalen Status nur Anspruch auf Notfallhilfe haben.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die staatliche Fürsorge auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum beschränken und damit das Asylsystem entlasten sowie migrationspolitisch verantwortungsvoll gestalten.
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