Antrag

§ 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben

Berlin, 26. April 2022. Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Titel „Reproduktive Selbstbestimmung“ ange- kündigt, dass der § 219a gestrichen werden soll, damit Ärztinnen und Ärzte „öffentliche Informationen bereitstel- len können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen“. Der Bundesjustizminister hat dieses Vorhaben jüngst gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (22.01.2022) bekräftigt („Das passt nicht mehr in unsere Zeit.“). Er wolle, dass Frauen „sachliche Informationen von Ärztinnen und Ärzten einfach im Internet bekommen könnten“. Niemand müsse sich „Sorgen machen, dass künftig in gleicher Weise für einen Schwangerschaftsab- bruch geworben werden kann wie für einen Schokoriegel oder eine Urlaubsreise“. Schließlich sei „anpreisende Werbung“ weiterhin durch das ärztliche Berufsrecht ausgeschlossen. Diese Behauptung des Bundesjustizministers hinsichtlich „anpreisender Werbung“ ist falsch, denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfG 1BvR 2115/02 (NJW 2003, 2828) darauf hingewiesen, dass den Ärzten berufsrechtlich nur die berufswidrige, das heißt die marktschreierische Werbung verboten ist.

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