Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag ein entschlossenes Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt und Terror, um Demokratie, Rechtsstaat und kritische Infrastruktur wirksam zu schützen. Die Integrität eines demokratischen Rechtsstaates bemisst sich an seiner Durchsetzungskraft, und rechtsfreie Räume dürfen nicht toleriert werden. Wir stellen fest, dass eine gravierende sicherheitspolitische Schieflage besteht, die durch ideologisch vorangetriebene Bündnisse radikaler Linker mit fundamentalistischen und clanbasierten Milieus systematisch unseren Rechtsstaat untergräbt. Beispiele wie die Sabotageakte der Vulkangruppe gegen Stromnetze in Berlin, Reutlingen und anderen Regionen zeigen, wie linksextremistische Gewalt von Anschlägen auf Sachen bis zu gezielten Überfällen auf Menschen eskaliert. Die Politik muss endlich den Modus bloßer Lippenbekenntnisse verlassen und effektive Maßnahmen etablieren. Wir fordern daher ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen den gewaltbereiten Linksextremismus, einschließlich der Neuausrichtung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität, der Einrichtung länderübergreifender Ermittlungsgruppen, der dauerhaften Räumung besetzter Szeneobjekte, der Einführung einer Verbunddatei Linksextremismus sowie der Prüfung von Vereinsverboten gegen gewaltbereite Antifa-Gruppierungen. Zusätzlich verlangen wir gesetzliche Änderungen wie Mindestfreiheitsstrafen für tätliche Angriffe auf Polizisten und eine Rückverlagerung des Versammlungsrechts in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, um einheitliche Grenzen der Versammlungsfreiheit festzulegen.

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