Thomas Ehrhorn: Behörden missachten den Rechtsstaat bei Migranten durchgängig

Berlin, 19. Februar 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn wirft den Behörden in Deutschland vor, den Rechtsstaat, wenn es um Flüchtlinge und Migranten geht, durchgängig zu missachten:

„Nicht nur, dass die Einreise von nichtberechtigten Ausländern nach Deutschland nicht verhindert oder jedenfalls die illegale Einwanderung in unser Land auf der gültigen Gesetzesgrundlage strafrechtlich verfolgt wird. Es werden, wie jüngst in Hamburg aufgeflogen, Sozialbetrug in großem Umfang zugelassen oder, wie gerade in meinem Wahlkreis Celle geschehen, ausländischen Führerscheinneulingen rechtswidrig nichtsahnende Fahrgäste zur Personenbeförderung ausgeliefert“, legte der Celler Abgeordnete dar.

In Winsen/Aller konnte laut örtlicher Presse ein Iraker, der im Jahre 2017 erstmalig den Führerschein erworben hatte, unmittelbar im Anschluss die Prüfung des Personenbeförderungsscheins bestehen und wurde dann als Fahrer eines Bürgerbusses eingesetzt. Laut Cellescher Zeitung zeigte sich die Integrationsbeauftragte erfreut darüber, dass es ihr gelungen sei, einen Migranten in ein ‚Arbeitsverhältnis‘ zu vermitteln, obwohl es im gleichen Artikel hieß, die Tätigkeit als Bürgerbusfahrer sei ehrenamtlich. Erst, als die AfD-Fraktion der Gemeinde darauf hingewiesen hatte, dass der Migrant die gesetzlichen Vorgaben zur Personenbeförderung überhaupt nicht erfüllt, weil er viel zu kurz im Besitz eines Führerscheins sei, wurde der weitere Einsatz dieses Busfahrers unterbunden.

„Seit Langem versuchen die Altparteien und viele Medienvertreter uns das Bild vom gut ausgebildeten, arbeits- und integrationswilligen Facharbeiter zu zeichnen, der als Kriegsflüchtling zu uns kommt. Da das in den meisten Fällen eine reine Fata Morgana ist, wird dann krampfhaft versucht, lokal einen solchen Vorzeigeflüchtling öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Ob das deutsche Recht dabei missachtet wird, Aufwand und Ertrag für den Steuerzahler außer Verhältnis stehen und die Bevölkerung etwa im Straßenverkehr dabei unzumutbaren Gefahren ausgesetzt wird, ist den Ideologen dann völlig egal “, kommentierte Ehrhorn das Behördenversagen. Das stellvertretende Mitglied im Verkehrsausschuss sieht hier ein systematisches Staatsversagen und resümierte deshalb: „Es handelt sich nicht um Zufall, sondern um das Ergebnis jahrzehntelanger Unterwanderung des bürgerlichen Staates durch linksgerichtete Staatsfeinde. Wir haben es hier mit einer konsequenten Aushöhlung des Rechtsstaats zu tun.“