René Springer: Endlich entschlossen gegen wachsende Zahl islamistischer Gefährder vorgehen

Berlin, 18. Februar 2018. Die Zahl der potentiellen islamistischen Terroristen in Deutschland ist auch in den ersten Wochen dieses Jahres weiter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Kleinen Anfrage des Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer und der AfD-Fraktion hervor. Demnach haben die Sicherheitsbehörden mit Stand vom 6. Februar 2018 insgesamt 745 Personen als Gefährder und 457 Personen als Relevante Personen(Unterstützer) eingestuft. Vor einem Jahr gingen die Behörden von lediglich 547 Gefährdern aus, noch im Januar hatte das Bundesinnenministerium 720 Gefährder gezählt. Angaben über die regionale Verteilung der Gefährder auf die einzelnen Bundesländer hat die Bundesregierung als Verschlusssache eingestuft.

Dazu teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit:

„Es ist besorgniserregend, dass die Zahl der islamistischen Gefährder auch im neuen Jahr ungebremst steigt. Allein in den ersten Wochen des Jahres sind mehr als 20 neue Fälle dazugekommen, und ich befürchte, dass die Dunkelziffer noch viel höher ist. Denn offenbar bewahrheiten sich jetzt die Befürchtungen, dass nach dem Zurückdrängen des sogenannten Islamischen Staates dessen Kämpfer vermehrt nach Europa und damit vorzugsweise nach Deutschland zurückkehren.

Die Tatsache, dass die Bundesregierung es mit Blick auf das Staatswohl für erforderlich hält, die regionale Verteilung der Gefährder unter Verschluss zu halten, zeigt wie dramatisch die Situation mancherorts mittlerweile ist. Vor allem Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich zu islamistischen Pulverfässern entwickelt.

Ich fordere die zuständigen Landesregierung daher auf, endlich konsequent und entschlossen gegen potentielle islamistische Terroristen unter uns vorzugehen. Zum Schutz der deutschen Bevölkerung vor diesen tickenden Zeitbomben müssen ausländische Gefährder sofort abgeschoben werden, Gefährder mit deutscher Staatsbürgerschaft müssen umgehend in Gewahrsam genommen werden.“