Anton Friesen: Zur aktuellen Lage in Ost-Ghouta

Berlin, 22. Februar 2018. In der syrischen Region Ost-Ghouta finden zurzeit schwere Kämpfe mit einer erheblichen Anzahl an zivilen Opfern und Verletzten statt.

Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Die jüngsten Meldungen zur Lage in Ost-Ghouta sind schrecklich und machen mich sehr betroffen. Mein Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit den vielen notleidenden Menschen und den Angehörigen der Opfer.

Ost-Ghouta ist seit langem als Islamistenhochburg bekannt. Insbesondere die Gruppierung Dschaisch al-Islam und die Jihadistenallianz Hay’at Tahrir al-Sham, welche sich zu Al-Kaida bekennt, sorgen dort schon viel zu lange für Terror und Chaos. Es war leider zu befürchten, dass diese Extremisten nicht kampflos aufgeben werden. Sie nehmen nun zahlreiche zivile Opfer in Kauf, um ihre islamistische Ideologie bis zum letzten Blutstropfen zu verteidigen.

Zwar wurde Ost-Ghouta von Russland als Deeskalationszone eingestuft, jedoch war klar, dass nach dem Ende des IS im Osten des Landes sich die Operationen der syrischen Regierung verlagern werden. Die vereinbarte Waffenruhe wurde ohnehin oftmals von allen Seiten gebrochen. Auslöser der jüngsten Eskalation war ein Angriff der Islamisten auf eine Militärbaracke in Harasta, am Rande der Ost-Ghouta.

Darüber hinaus wurden und werden noch immer regelmäßig Mörser von Ost-Ghouta aus, auf den östlichen Stadtteil von Damaskus abgefeuert, in dem auch viele Christen leben. Der Versuch der syrischen Regierung die staatliche Ordnung in Ost-Ghouta wiederherzustellen und die Islamisten zu vertreiben, ist daher durchaus nachvollziehbar. Jedoch muss bei dieser Militäroperation das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Mit anderen Worten ausgedrückt sind die Kollateralschäden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf ein Minimum zu reduzieren. Die Zivilbevölkerung darf nicht für die Verbrechen der islamistischen Terroristen in Geiselhaft genommen werden!

Darüber hinaus muss die humanitäre Hilfe stets gewährt werden, denn die Menschen in Ost-Ghouta sind auf externe Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten dringend angewiesen. Auch unter diesem Aspekt empfiehlt es sich, sobald wie möglich, einen Fluchtkorridor für Zivilisten einzurichten, um eine Evakuierung des umkämpften Gebietes zu ermöglichen.

Ich hoffe, dass die von Russland für heute einberufene Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu einer Waffenstillstandslösung und einer Verbesserung der humanitären Situation in Ost-Ghouta beitragen wird.“