Martin Hebner: Keine Finanzierung des Kriegs der Türkei in Syrien durch die Bundesregierung

Berlin, 27. Februar 2018. Der Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien ist offenbar teurer als geplant. Deshalb hat die Türkei ihren geschuldeten Beitrag für den Europarat ab 01.01.2018 einseitig um 19,6 Millionen Euro gekürzt. Jetzt überlegen CDU und SPD (mit Schreiben vom 26.Januar 2018 u.a. an das Bundesministerium des Auswärtigen), dass Deutschland den Beitrag der Türkei beim Europarat übernehmen solle.

Aus Sicht von Martin Hebner, Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag und im Europarat, ist dieses Vorgehen in mehrfacher Hinsicht nicht akzeptabel:

„Es kann nicht jede Finanzlücke, die andere Staaten bei Europäischen Institutionen hinterlassen, einfach dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden.

Das gilt für die EU im Falle des Brexits, das gilt aber auch für den Europarat, im Falle der ‚Sparmaßnahmen‘ der Türkei.

Völlig inakzeptabel ist jedoch eine indirekte Finanzierung des Kriegs der Türkei gegen die Kurden in Syrien durch diese Bundesregierung. Wenn die Türkei für die Erhöhung ihres Militärbudgets einfach ihre Beiträge im Europarat streicht, dann darf dies Deutschland keinesfalls akzeptieren. Damit würde sich Deutschland am Krieg der Türkei gegen die Kurden beteiligen. Das ist unter allen Umständen auszuschließen.“