Martin E. Renner: Der Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz demonstriert die Überflüssigkeit der Rundfunkgebühren

Berlin, 6. März 2018. Zum Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz bemerkt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin E. Renner:

„Wenn mehr als zwei Drittel der Schweizer Bürger bereit sind für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bezahlen und die Verantwortlichen zudem Einsparungen versprechen, dann besteht doch keine Notwendigkeit das knappe Drittel der Bürger zu Zwangsabgaben für ein Angebot heranzuziehen, das sie gar nicht nutzen wollen.

Im Grunde spricht der deutliche Ausgang des Referendums dafür, dass der Schweizerische öffentlich-rechtliche Rundfunk ohne Zwangsgebühren leben könnte. Paradoxerweise verdeutlicht das Ergebnis so gerade die Überflüssigkeit eines Zwangsgebührensystems, das einer Steuereintreibung gleicht.

Warum muss eine Mehrheit eine Minderheit zwingen, ihre Medienkonsumgewohnheiten mitzufinanzieren? Mit dem Schweizer Votum verliert auch das allerletzte Argument für die Quasi-Besteuerung der Bürger an Gewicht – das wirtschaftliche.

Bei so viel Zuspruch könnten auch die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland bequem überleben. Aber hier spricht offenbar niemand von Einsparungen. Dabei ist es an der Zeit, das überlebte Gesamtsystem grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Schweizer Volksabstimmung hat die Tür für eine überfällige und notwendige Debatte auch hierzulande aufgestoßen.“