Gauland/Sichert: CSU hat Anti-Abschiebe-Industrie jahrelang gewähren lassen

Berlin, 08. Mai 2018. In der Diskussion über die schleppende Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für seine Äußerungen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ scharf kritisiert worden.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Natürlich gibt es in Deutschland eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie. Aber es ist lächerlich, dass ausgerechnet Alexander Dobrindt nun diesen Zustand beklagt. Denn die CSU ist mitschuldig am aktuellen Asylchaos in Deutschland. Sie hat die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen, durch die überhaupt erst mehr als eine Million Flüchtlinge ins Land gekommen sind, immer mitgetragen.

Das Problem der Anti-Abschiebe-Industrie ist zudem nicht neu. Die CSU hätte in den vergangenen Jahren genügend Zeit gehabt, das für viele Anwälte lukrative Geschäft mit dem Asylrecht auszutrocknen und endlich die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und zu beschleunigen. Doch die CSU hat die Anti-Abschiebe-Industrie jahrelang gewähren lassen. Hinter Dobrindts Äußerungen steht daher kein ehrlicher Wille. Sie sind einzig und allein den schlechten Umfragewerten und dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Martin Sichert ergänzt:

„Dass es der CSU nicht ernst damit ist, endlich mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, zeigt auch die Tatsache, dass die Familie des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder laut Medienberichten offenbar finanziell von der Flüchtlingskrise profitiert. So hat eine Firma, an der Söders Frau als Gesellschafterin beteiligt ist, in Sachsen ehemalige Fabrikhallen an den Landkreis verkauft, die nun als Asylunterkünfte genutzt werden.

Doch die Wähler in Bayern werden es der CSU nicht mehr durchgehen lassen, dass sie während der Asylkrise jahrelang untätig war und sogar noch finanziell davon profitierte – um dann kurz vor der Wahl ‚Haltet den Dieb!‘ zu rufen.“