Friesen: Bundesregierung muss den Druck auf Südsudan erhöhen

Berlin, 17. Mai 2018. Aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung trotz Bemühens nicht imstande war, Südsudan zur Unterzeichnung wichtiger internationaler Verträge zur Rüstungskontrolle zu bewegen.

Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen, Friesen:

„Südsudan ist weltweit eines der wenigen Länder, welches bisher weder den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen noch das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen unterzeichnet hat. Die Bundesregierung setzt sich zwar nach eigenen Angaben dafür ein, bisher jedoch ohne Erfolg. Das ist überraschend. Denn die Bundeswehr ist im Zuge des UNMISS-Einsatzes in der Republik Südsudan aktiv. Und zwar auf Bitten der dortigen Regierung. Dementsprechend hat die Bundesregierung durchaus einen wirkmächtigen Hebel in der Hand, um den Druck auf den Südsudan zu erhöhen. Das sollte dringend geschehen. Ansonsten droht der Südsudan im schlimmsten Fall zum Drehkreuz für atomare, biologische und chemische Waffen zu werden. Es gilt daher um jeden Preis zu verhindern, dass terroristische Gruppierungen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen.“