Kamann: Schulleiter verunglimpft Bundestagsabgeordnete der AfD – Regierungspräsidentin handelt nicht

Berlin, 24. Mai 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann hat eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken eingereicht. Die ehemalige langjährige SPD-Landtagsabgeordnete hatte keinen Anlass gesehen, einen Verstoß des Heinsberger Schulleiters Uwe Böken gegen das Schulgesetz NRW zu ahnden.

Der Lehrer hatte in einer Sendung des WDR am 8. März wörtlich erklärt: „Wir haben rechtsextreme Abgeordnete im deutschen Bundestag wieder sitzen seit der letzten Bundestagswahl.“

Uwe Kamann: „Ein Lehrer muss seine politische Einstellung, zumindest im schulischen Umfeld, für sich behalten. Eine Lehrkraft ist verantwortlich für die Vermittlung von Bildung, jedoch nicht für die Indoktrination der Schüler. Eine derartige Äußerung ist eine nicht hinzunehmende Verleumdung aller 92 Bundestagsabgeordneten unserer Partei.“

Die Kölner Regierungspräsidentin hatte mit Schreiben vom 12. April ein Tätigwerden gegenüber dem Schulleiter mit der Begründung abgelehnt, die Aussage gefährde nicht das Vertrauen in die Neutralität des Staates und sei nicht zu beanstanden.

In der an Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer adressierten Beschwerde über Gisela Walsken heißt es u.a., Uwe Böken, Schulleiter der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule in Heinsberg, habe nicht nur gegen das Recht verstoßen – (Schulgesetz NRW (§§ 59 Abs.2 Nr. 1, Nr. 2, & 57 Abs. 1, §2 Abs. 7 und 8 – in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG), sondern auch alle gewählten Bundestagsabgeordneten der AfD verunglimpft.

Uwe Kamann: „Ich bin zuversichtlich, dass die Ministerin dem Recht Geltung verschaffen und der Angelegenheit angemessen nachgehen wird.“