AK09 – Wirtschaft2025-06-13T15:36:47+02:00

Wirtschaft und Energie

Leiter des Arbeitskreises

Steffen Kotré
Stellv. Leiter

Soziale Marktwirtschaft erneuern

Die AfD-Fraktion steht für eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft. Sie ist die Grundlage unseres Wohlstands und damit unseres sozialen Zusammenhalts. Wir wollen den Ökosozialismus beenden und alle nötigen Anreize setzen, damit sich Bürger und Unternehmen wieder frei entfalten können und durch ihr Engagement Deutschland wieder erfolgreich machen.

Dafür braucht es dringend Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Arbeiten und Investieren müssen sich für Bürger und Unternehmen wieder lohnen. Deshalb wollen wir die Einkommen- und Körperschaftsteuer senken, die Sozialabgaben im Zaum halten und auch den Soli endgültig abschaffen.

Wir stehen für eine Energiepolitik des gesunden Menschenverstands. Das Experiment, ein Industrieland ausschließlich mit sogenannten erneuerbaren Energien zu betreiben, ist gescheitert. Die Subventionen kosten Milliarden und lösen das Energieproblem nicht. Wir brauchen eigene grundlastfähige Kraftwerke – dazu gehören auch Kernkraftwerke. Sie liefern beständige und bezahlbare Energie.

Wir wehren uns gegen die immer größere bürokratische Gängelung aus Brüssel und Berlin. Lieferketten- und Heizungsgesetze, Nachweispflichten, Gleichstellungsbeauftragte – all das muss der Vergangenheit angehören. Es wird höchste Zeit für eine spürbare Deregulierung.

Wir setzen uns für eine innovationsorientierte Wirtschaft ein. Nur durch den Erhalt und Ausbau unseres technologischen Vorsprungs können wir unsere weltweit führende Position auf vielen Gebieten sichern. Dazu braucht es mehr Investitionen in erstklassige Bildung, Forschung und Wissenschaft.

Ein besonderes Anliegen ist uns die Förderung des Handwerks, dessen Tradition und Qualität wir wieder stärker ins Bewusstsein der Politik rücken wollen. Den übertriebenen Akademisierungswahn lehnt die AfD-Bundestagsfraktion ab und setzt auf eine größere Wertschätzung der ebenfalls wichtigen praktischen Fähigkeiten.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen

Berlin, 08. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, die in den Jahren 2020 und 2024 beschlossen wurde. Wir stellen fest, dass der europäische Luftverkehrsmarkt der wettbewerbsintensivste weltweit ist, und die Luftverkehrsteuer für deutsche Fluggesellschaften einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellt. Diese Steuer [...]

Installation planwirtschaftlicher Vergabepraxis durch EU-Kommission stoppen

Berlin, 3. Juli 2025. Bei einem Gespräch der Generaldirektorin Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission, Kerstin Jorna, und Mitgliedern des Wirtschafts- und des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags kam es zu der Aussage, dass es für manche Produkte wie „Grünen Stahl“ und „Grünen Zement“ wegen der hohen Herstellungskosten eigentlich keinen [...]

Bundesregierung muss endlich zum Erhalt der PCK-Raffinerie entschlossen handeln

Berlin, 25. Juni 2025. In Schwedt droht ein wirtschaftlicher und sozialer Kahlschlag, den die Bundesregierung sehenden Auges in Kauf zu nehmen scheint. Laut einem aktuellen Bericht des Nordkurier vom 23. Juni 2025 ist der Fortbestand der PCK-Raffinerie, dem industriellen Herzstück der Region, erneut massiv gefährdet – mit potenziell über 1.000 [...]

Koalition verweigert Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Berlin, 25. Juni 2025. Zwei Gesetzesentwürfe zur Stärkung der deutschen Wirtschaft wurden in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales von der Koalition aus Union und SPD abgelehnt. Weder das Gesetz zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSAG, Drucksache 21/329) noch der Antrag zum Einleiten einer Bürokratiewende (Drucksache 21/340) der [...]

AfD-Fraktion bringt Northvolt-Pleite auf Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss

Berlin, 25. Juni 2025. Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat Northvolt eine Bürgschaft in Höhe von 600 Millionen Euro verschafft – ohne tragfähige Geschäftsgrundlage, ohne wirtschaftliche Substanz und unter vollständiger Missachtung haushaltsrechtlicher Grundprinzipien. Das ist nicht [...]

Infomaterial aus dem Arbeitskreis

Nach oben