Verkehr
Für eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen
Die AfD-Fraktion steht für eine unvoreingenommene und ideologiefreie Sicht auf alle Aspekte der Verkehrspolitik. Dabei berücksichtigen wir die Freiheitsrechte ebenso wie ökonomischen Aspekte.
Die individuelle Entscheidung des Einzelnen bei der Nutzung des Verkehrsmittels seiner Wahl ist für die AfD-Fraktion elementar wichtig. Für uns sind die Eigentumsrechte an Fahrzeugen und der Vertrauensschutz bei Kaufentscheidungen bezüglich der künftigen Nutzbarkeit eines Fahrzeugs wichtige Gesichtspunkte. Wir scheuen uns nicht, in geeigneten Fällen ein rechtliches Vorgehen gegen überzogene Verkehrsbeschränkungen politisch zu unterstützen.
Wir stehen für einen zukunftsweisenden Güterverkehr, bei dem ideologiefrei und unvoreingenommen alle in Frage kommenden Verkehrsträger betrachtet und bewertet werden.
Wir schauen den beteiligten Akteuren auf die Finger, zum Beispiel der EU-Kommission beim Festlegen von Grenzwerten, aber auch Lobbygruppen und Abmahnvereinen, die das Einklagen dieser Grenzwerte vor Gericht zum Geschäftsmodell entwickelt haben. Bei den Grenzwerten prüfen wir ihre wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit und ziehen Vergleiche mit anderen Bereichen (Innenräume, Arbeitsplätze, andere Länder). Die Möglichkeiten der Digitalisierung dürfen nicht dazu genutzt werden, die Verkehrsteilnehmer permanent zu überwachen.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Russisches Gas ohne Umwege nach Deutschland importieren
Berlin, 7. März 2025. Zur Antwort auf eine Schriftliche Frage (Drucksache 20/15078, Frage Nr. 2) an die Bundesregierung bezüglich des Imports russischen Flüssigerdgases (LNG) unter anderem über den französischen Hafen Dünkirchen erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion für See- und Binnenschifffahrt, René Bochmann: „Mit unserer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollten [...]
Wolfgang Wiehle: Verkehrsminister, Deutsche Bahn AG und Abgeordnete missachteten jahrelang Compliance-Regeln des Bundes
Berlin, 7. Januar 2025. Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten nicht in Überwachungsorgane von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden. Das besagten über lange Jahre die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes (Teil II Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung - Passus 3.3.1). Ziel war [...]
René Bochmann: Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe einführen
Berlin, 7. Januar 2025. Zur Havarie auf dem Nord-Ostsee-Kanal in der vergangenen Woche, bei der ein Frachtschiff ein Schleusentor gerammt und erheblichen Schaden verursacht hat, erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags und Sprecher für die See- und Binnenschifffahrt der AfD-Bundestagsfraktion: „Das neue Jahr hat kaum [...]
René Bochmann: Sichtbaren Verfall unserer Infrastruktur stoppen
Berlin, 23. Dezember 2024. Zur spontanen Sperrung und dem bereits begonnen Abriss der Straßenbrücke der B 101 in Großenhain erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags: „Fast im Wochentakt werden derzeit Straßenbrücken über Flüsse, Kanäle oder Bahnlinien gesperrt. Dass mit dem Abriss der Brücke der Bundesstraße [...]
Binnenschifffahrt stärken – Binnenhäfen ertüchtigen
Berlin, 10. Dezember 2024. 1. Die Binnenhäfen in den Bundeswasserstraßen sichern, gerade im Zusammenspiel mit den Seehäfen und der an den Bundeswasserstraßen angesiedelten Industrie, die Versorgung der Menschen und der Wirtschaft. 2. Das garantiert den Wohlstand vieler Menschen, deren Beschäftigung und die Versorgungssicherheit in weiten Teilen Deutschlands. Unstrittig ist, dass [...]
