Verkehr
Für eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen
Die AfD-Fraktion steht für eine unvoreingenommene und ideologiefreie Sicht auf alle Aspekte der Verkehrspolitik. Dabei berücksichtigen wir die Freiheitsrechte ebenso wie ökonomischen Aspekte.
Die individuelle Entscheidung des Einzelnen bei der Nutzung des Verkehrsmittels seiner Wahl ist für die AfD-Fraktion elementar wichtig. Für uns sind die Eigentumsrechte an Fahrzeugen und der Vertrauensschutz bei Kaufentscheidungen bezüglich der künftigen Nutzbarkeit eines Fahrzeugs wichtige Gesichtspunkte. Wir scheuen uns nicht, in geeigneten Fällen ein rechtliches Vorgehen gegen überzogene Verkehrsbeschränkungen politisch zu unterstützen.
Wir stehen für einen zukunftsweisenden Güterverkehr, bei dem ideologiefrei und unvoreingenommen alle in Frage kommenden Verkehrsträger betrachtet und bewertet werden.
Wir schauen den beteiligten Akteuren auf die Finger, zum Beispiel der EU-Kommission beim Festlegen von Grenzwerten, aber auch Lobbygruppen und Abmahnvereinen, die das Einklagen dieser Grenzwerte vor Gericht zum Geschäftsmodell entwickelt haben. Bei den Grenzwerten prüfen wir ihre wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit und ziehen Vergleiche mit anderen Bereichen (Innenräume, Arbeitsplätze, andere Länder). Die Möglichkeiten der Digitalisierung dürfen nicht dazu genutzt werden, die Verkehrsteilnehmer permanent zu überwachen.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Wolfgang Wiehle: Ampel hinterlässt Trümmerfeld beim Fernstraßenbau
Berlin, 22. November 2024. Zu Presseberichten über einen bevorstehenden Baustopp auf deutschen Autobahnen nimmt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, Stellung: „Die wahrscheinlich ideologisch gewollte Fehlkalkulation der gescheiterten Ampelregierung hinterlässt beim Fernstraßenbau ein Trümmerfeld. Jetzt droht das Aus für viele Neubauten, Ausbauten und Lückenschlüsse im Autobahnnetz. Umwege, Staus und [...]
Wolfgang Wiehle: Wissing blieb im Verkehrsausschuss wesentliche Auskünfte schuldig
Berlin, 13. November 2024. In der durch die AfD-Fraktion beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss des Bundestags zum Thema „Minister ohne Führung und ohne Geld“ offenbarte Verkehrsminister Wissing eine bedenkliche Selbstüberschätzung seiner parlamentarischen Möglichkeiten. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, teilt dazu mit: „Minister Wissing wurde auf Initiative der AfD-Fraktion in [...]
Wolfgang Wiehle: AfD-Fraktion verlangt im Verkehrsausschuss Aufklärung von Wissing
Berlin, 7. November 2024. Der Verbleib des Verkehrsministers Wissing im Amt bei gleichzeitigem Rückzug seiner wichtigsten Parlamentarischen Staatssekretäre eröffnet Fragen nach der zukünftigen Führung des Ministeriums. Da auch nicht zu erwarten ist, dass Minister Wissing – nunmehr parteilos – eine Mehrheit für seinen Haushaltsentwurf erringen kann, stellt sich die Frage [...]
René Bochmann: AfD-Fraktion beantragt Bericht der Bundesregierung zum Einsturz der Carolabrücke
Berlin, 13. September 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt einen Bericht der Bundesregierung zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden im Verkehrsausschuss. Es wird Klarheit verlangt, ob weitere wichtige Brücken einsturzgefährdet sein könnten. Hierzu zählt auch die Lange Brücke in Potsdam. Der Berichterstatter der AfD-Fraktion für Schifffahrt und Wasserstraßen, René Bochmann, erklärt dazu: [...]
Wolfgang Wiehle: Bei der Bahn-Digitalisierung müssen jetzt alle Karten auf den Tisch
Berlin, 6. September 2024. Zu den Spekulationen, die Deutsche Bahn könnte die Digitalisierung des Schienenverkehrs auf die lange Bank schieben, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle: „Gerade erst hat Verkehrsminister Volker Wissing vom Bahnkonzern ein umfassendes Sanierungskonzept gefordert. Jetzt decken Presseberichte auf, [...]
