Hollnagel: Falsches Spiel von Merkel und Macron

Berlin, 23. Juni 2018. Zur Vorbereitung des EU-Gipfels am 28. / 29. Juni in Brüssel, auf dem der Fahrplan der weiteren Entwicklung in der Europäischen Union besprochen werden soll, trafen sich am 19. Juni auf Schloß Meseberg der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine Vielzahl von Ministern. Bei diesem Treffen wurde ein „Deutsch-französischer Fahrplan“ für das Euro Währungsgebiet erarbeitet. Die wichtigsten Eckpunkte wurden in der Meseberger Erklärung (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2018/06/2018-06-19-erklaerung-meseberg.html) auf der Internetseite der Bundesregierung veröffentlicht.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel:

„Sehr blumig und sehr vage werden verschiedene Aufgabengebiete angesprochen. Dabei ist deutlich die französische Handschrift zu erkennen: mehr Zentralismus, mehr Bürokratie, mehr Dirigismus, mehr Gleichmacherei, mehr Transfers, weniger Eigenverantwortung.

Das ist der falsche Weg. Die Europäer werden Europa nur annehmen, wenn es allen Vorteile bringt. Nur in einem Europa souverän handelnder Staaten, die gemeinsam Projekte – zum Beispiel Freihandel, Kriminalitätsbekämpfung, Flüchtlingsproblematik – entschlossen anpacken, weil alle an deren Lösung interessiert sind, kann dieser Mehrwert ermöglicht werden.

Ein Europa, in dem wenige zahlen und viele die Hand aufhalten generiert Spannungen und wird scheitern.

Europa wird nur stark sein, wenn seine Vielfalt erhalten bleibt und somit allen zugutekommt.

Wir wollen, dass das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit wieder Geltung bekommt. Nur wer für die Folgen seines Handelns zur Verantwortung gezogen wird, wird im eigenen Interesse verantwortlich handeln. Nur das gewährleistet Solidität und Nachhaltigkeit ohne dirigistische Eingriffe. Ein solches Europa, das Freiheit atmet statt zu bevormunden, das Eigenverantwortung wahrnimmt statt sie zu delegieren, das Ansteckungseffekte unterbindet statt durch Haftungsverbünde zu fördern, nur ein solches Europa motiviert, stabilisiert und fördert Wohlstand und Frieden.“