Protschka: Ernährungssituation der Migranten – Staat versetzt Hartz IV-Empfänger in Konkurrenzsituation zu Migranten

Berlin, 29. Juni 2018. Zur vergangenen Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, MdB:

„Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am vergangenen Mittwoch über die Ergebnisse der 14. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), die vom 13. bis 15. Juni in Saarbrücken stattfand, berichtet. Die einzelnen Bundestagsfraktionen durften hierfür jeweils einen Tagesordnungspunkt der Konferenz auswählen – leider wurden uns die insgesamt etwa 60 Tagesordnungspunkte der VSMK nicht schriftlich zugeleitet, sondern lediglich am Telefon verlesen. Das hat die Auswahl mangels ausreichender Übersichtlichkeit erschwert. Dieses Vorgehen stellt keinen Einzelfall dar und wird unter Umständen von der AfD-Bundestagsfraktion, als der stärksten Oppositionsfraktion im 19. Deutschen Bundestag, im Ältestenrat zur Sprache gebracht werden müssen.

Die AfD beantragte, zum Tagesordnungspunkt 9 der VSMK, ‚Ernährungssituation von Flüchtlingen‘, informiert zu werden. Wir erwarteten mittels Zahlen und anderer Fakten über die Ernährungssituation von Einwanderern informiert zu werden – Ernährungsstand bei Ankunft in Deutschland, aktueller Stand, usw. Stattdessen wurde uns lediglich gesagt, dass man, um den Besonderheiten bei der Ernährung der verschiedenen Religionen unter den Flüchtlingen zu genügen, nunmehr Fortbildungsmaßnahmen für eine entsprechende Qualifikation von Tafelhelfern durchführen wolle.

Hierzu muss jedoch festgehalten werden, dass die Kosten zu Verpflegung und Unterkunft von Migranten vom Bund, bzw. den jeweiligen Bundesländern bezahlt werden. Hartz IV-Bezieher und Empfänger der Altersgrundsicherung hingegen sind oft in Ergänzung zu staatlichen Leistungen auf die Hilfe der Tafeln angewiesen. Zum großen Teil handelt es sich hierbei um Menschen, die über ein langes Erwerbsleben Jahrzehnte in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. Wir sehen hierin eine Verteilungsungerechtigkeit und die Schaffung einer Konkurrenzsituation zwischen Einwanderern und Harzt IV-Empfängern, wie sie unlängst bereits öffentlich geworden ist.

Deswegen fordere ich die Bundesregierung dazu auf, die Tafeln nicht für die Ernährung von Einwanderern vor ihren Karren zu spannen. Das würde die einzelnen Tafeln auch zu stark belasten. Dieser Vorgang ist nur ein Punkt mehr, der beweist, wie angespannt die Lange in unserem Land aufgrund von Merkels Fehlentscheidungen ist.“