Hollnagel: Fatale Pläne in Italien – Illegale Staatsfinanzierung soll offiziell werden

Berlin, 29. August 2018. Laut der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten fordert der in italienischen Regierungskreisen vernetzte Ökonom Antonio Rinaldi, dass die EZB-Statuten dahingehend geändert werden, dass die Zentralbank italienische Staatsanleihen nicht nur auf dem Sekundär- sondern auch auf dem Primärmarkt erwerben könnten. Bisher verstieße dies eindeutig gegen das in Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegte Verbot eines „unmittelbaren Erwerbs“ von Schuldtiteln, was den Ankauf auf dem sogenannten Primärmarkt meint.

Dazu teilt der AfD- Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel, mit:

„Dass regierungsnahe Ökonomen in Italien nun schon die offizielle Legitimierung der Staatsfinanzierung durch die Notenbank fordern, ist ein Alarmsignal.
Verwunderlich und bezeichnend ist, dass der Vorschlag keinen Sturm der Entrüstung entfacht, denn es soll legitimiert werden, was wesentliche Grundlage des Euros ist: Keine Staatsfinanzierung nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), keine Haftung für andere Staaten. Schon der Ankauf von Staatsanleihen mangelhafter Qualität durch die EZB – für die die deutsche Bundesbank und damit der deutsche Steuerzahler haften – ist unverantwortlich. Mit dem Ankauf von Staatsanleihen auf dem Primärmarkt wäre die rote Linie endgültig überschritten: Deutschland müsste aus dem Euroverbund austreten, um seine Bürger vor Verlusten zu schützen.“