Protschka: Afrikanische Schweinepest in Belgien — mangelhafte Krisenbereitschaft des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Berlin, 15. September 2018. Zu den jüngsten Fällen von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Nachbarländern zu Deutschland erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka:

„ASP wurde bereits in Ländern wie Tschechien und Polen festgestellt. In Rumänien gilt der Ausbruch des ASP-Virus offiziell als ‚außer Kontrolle‘. Seit vergangenen Donnerstag, 13. September 2018, besteht nun die traurige Gewissheit, dass ASP Belgien erreicht hat. Dort wurde bei zwei tot aufgefundenen Wildschweinen im südlichen Belgien das Virus festgestellt. Bestände von Nutztieren sind nach Angaben der belgischen Behörden bisher nicht betroffen.

Sorgen bereitet mir vor allem die offenkundig mangelhafte Krisenbereitschaft des Bundeslandwirtschaftsministeriums. So hat sich dieses bei der Dürresituationen vor allem durch große Worte hervorgetan und mit Programmen, die eher kosmetischen Charakter zeigen. Die etwa 10.000 von den Folgen der Dürre akut in ihrer Existenz bedrohten deutschen Landwirte warten bis heute auf erste Hilfsleistungen aus Berlin.

Wie zu Beginn der Dürre, so lässt die Bundeslandwirtschaftsministerin auch jetzt wieder nur verkünden, ASP sei seit längerem auch für Deutschland eine Bedrohung und die Vorbereitungen für den Krisenfall würden laufen.

Ich frage die Bundesregierung: Welche konkreten Maßnahmen hat sie bisher ergriffen?

Ein im Juni auf den Weg gebrachtes Gesetz, mit dem die Bundesregierung die bestehenden Bekämpfungsmaßnahmen ergänzen möchte, ist noch immer nicht beschlossen. Dabei ist seit mindestens Ende des Jahres 2017 bekannt, dass das ASP-Virus ein zunehmend drängenderes Problem für Deutschlands Landwirte darstellt. Bereits jetzt ist die Perspektive von Deutschlands Schweine haltenden Betrieben alles andere als rosig. Die von CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung hat trotz einer sechsjährigen Übergangsfrist noch keine mehrheitsfähige Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration gefunden. Doch die Zeit drängt. Ab dem 1.1.2019 ist diese Art der Ferkelkastration nämlich verboten. Wird kein alternativer Weg gefunden, droht das Ende von etwa 50 Prozent der Betriebe.

Und ein ASP-Ausbruch in den Beständen Schweine haltender Betriebe wäre gegenüber den Folgen der Dürre für die deutschen Landwirte eine unvergleichlich größere Katastrophe.

Die Tierbestände müssen jetzt durch ein Verbot der Freiland- und Auslaufhaltung gegen Kontakt mit Wildschweinen abgeschottet werden. Denn der Kontakt von Hausschweinen mit ihren wildlebenden Verwandten ist wesentlich für eine Ansteckung mit dem ASP-Virus. Trotz Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen kann es zum Ernstfall kommen. Ein einziges von ASP befallenes Wildschwein genügt, um die Automatismen der Seuchenbekämpfung zu aktivieren.

Ein Grund für Panik besteht für unsere Bevölkerung dennoch nicht: Das Virus der Afrikanischen Schweinepest befällt ausschließlich Schweine. Somit können weder Menschen noch andere Haus- und Wildtiere infiziert werden. Das macht den Verzehr von Schweinefleisch und Wildbret eigentlich unbedenklich. Jedoch bedroht ASP das Leben vieler Millionen Haus- und Wildschweine sowie eine Industrie mit knapp 24.000 Betrieben und etwa 120.000 Beschäftigten in Deutschland.

Der Arbeitskreis für Landwirtschaft der AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung unverzüglich zu ernsthaften Anstrengungen auf. Tritt das ASP-Virus bei unseren östlichen Nachbarn auf und nun auch bei einem unserer westlichen Nachbarn, kann niemand mehr ausschließen, dass das ASP-Virus bereits in Deutschland aktiv ist. Es wurde lediglich noch nicht offiziell gefunden.“