Weyel: Keine gemeinsame Sitzung von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und des Ausschusses für EU-Angelegenheiten

Weyel: Keine gemeinsame Sitzung von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und des Ausschusses für EU-Angelegenheiten

Berlin, 30. Januar 2019. Zu den geplanten gemeinsamen Sitzungen von EU-Ausschuss und Parlamentariern des Europäischen Parlamentes teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher, Harald Weyel, mit:

„Die AfD-Fraktion lehnt die von anderen Bundestags-Fraktionen gewünschten gemeinsamen Sitzungen von EU-Ausschuss- und EP-Parlamentariern zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.

Offenbar kam man auch in der laufenden Wahlperiode sehr gut ohne dergleichen zurecht. Und das Anliegen stellt sich letztlich als rein formelle Marketingmaßnahme zur Europawahl dar, die keinen Mehrwert schafft und nur die Präsenz der Bundestagsabgeordneten im Plenum weiter beeinträchtigt. Sie ändert auch nichts an den nicht vorhandenen Befugnissen und dem generellen Demokratiedefizit des Europaparlamentes.

Wir wollen Substanzreformen und keine alten oder neuen Augenwischereien!“

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