Höchst: Bundesregierung betreibt einseitig links gerichtete Politik
Höchst: Bundesregierung betreibt einseitig links gerichtete Politik
Berlin, 31. Januar 2019. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärt:
„Von der unsäglichen ‚Ene-mene-muh und raus bist du‘-Kita-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung dürften viele Menschen bereits gehört haben. Es ist ein Musterbeispiel für gesellschaftliche Spaltung, gegenseitige Bespitzelung, Stigmatisierung und Überspitzung. Da sie sich im Kern gegen Rechtsextremismus richtet, wurde sie vom Familienministerium finanziell gefördert und im Vorwort von der Familienministerin Giffey in den Himmel gelobt. Die AfD fragte im Januar 2019 über eine schriftliche Einzelanfrage (Arbeitsnummer 1/247) nach, ob denn seit 2015 vergleichbare Broschüren zum Thema Linksextremismus gefertigt und finanziell gefördert wurden. Die Antwort der Bundesregierung fiel so knapp wie erhellend aus: ‚Keine‘.
Da liegt die Vermutung nahe, dass die Bundesregierung nach gutem und schlechtem Extremismus unterscheidet. Grüne, Linke und SPD dürfte diese einseitige Indoktrination freuen. Ob das noch etwas mit unserem freiheitlich, demokratischen Grundkonsens zu tun hat, mag jeder für sich entscheiden. Die AfD lehnt Ungleichbehandlung jedoch entschieden ab.“
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