Bleck zur Ablehnung des Untersuchungsausschusses: Aufklärung statt ideologischer und machtpolitischer Verweigerung

Berlin, 15. März 2019. Der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Asyl- und Migrationspolitik wurde im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Damit lautet die Empfehlung des Ausschusses auf Ablehnung des Antrags.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:

„Die Migrationskrise, die zu massiven finanziellen, kulturellen und sozialen Verwerfungen geführt hat, steht für das größte politische Versagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Doch Union und SPD weigern sich aus ideologischen und machtpolitischen Gründen, ihre Entstehung aufzuklären. Stattdessen verweisen sie auf die Sitzungen des Innenausschusses zum BAMF-Skandal. Dort konnten unter anderem Zeugen nicht tiefergehend befragt und Akten nicht eingesehen werden. Die Sitzungen waren daher in keiner Weise zur Aufklärung geeignet.

Mit dem folgerichtigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss hat die AfD-Fraktion ihr wichtigstes Wahlversprechen umgesetzt. Wir werden auch weiterhin darauf drängen, die Entstehung der Migrationskrise sowie die Handlungen oder Unterlassungen der Bundesregierung aufzuklären und die politisch Verantwortlichen gegebenenfalls zur Rechenschaft zu ziehen.“