Podolay: Haltung der Bundesregierung zu Macrons EU-Reformvorschlägen weiter unklar

Berlin, 22. März 2019. Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Paul Viktor Podolay, erkundigt sich beim Auswärtigen Amt, ob die Bundesregierung eine einheitliche und erkennbare Stellung zu den vom französischen Staatspräsidenten gemachten EU-Reformvorschlägen einnimmt und wenn ja, wie sie sich zu der von Emmanuel Macron vorgeschlagenen gemeinsamen europäischen Grenzpolizeibehörde, Asylbehörde und den anderen Behörden positioniert.

Dazu Podolay: „Macrons Europa-Pathos ist ein erneuter Versuch, unter anderem sein innenpolitisches Debakel zu kompensieren. Von der Bundesregierung haben wir bis jetzt keine einheitliche oder gut artikulierte Stellung dazu erfahren.

Ironischerweise spricht Annegret Kramp-Karrenbauer ‚stellvertretend‘ für die Regierung. Erst nach ihrer Positionierung stellt sich Bundeskanzlerin hinter die CDU-Vorsitzende.

Macrons Vorhaben zeichnet im Grunde einen Behördenzentralismus in der EU und eine weitere Abnahme von nationaler Souveränität im Sicherheitsbereich ab. Es ist nach wie vor unklar, ob die Bundesregierung bereit wäre, solche Entscheidungen mitzutragen.“