Berlin, 10. April 2019. Der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth traf im Bundestag mit seinen saarländischen Kollegen der anderen Fraktionen und den saarländischen Bundesministern auf die eigens angereisten Vertreter der Kommunen des Landes. Zum Ergebnis der Begegnung erklärt Wirth:

„Das starke Zeichen, dass die Bürgermeister und Vertreter der Landkreise mit ihrem Besuch gesetzt haben, sollte eigentlich in Berlin die Dringlichkeit und Notwendigkeit von Strukturhilfen für das Saarland deutlich machen.

Leider haben die Regierungsvertreter, auch wegen der Kürze der Zeit, wenig Hoffnung gemacht. Heiko Maas und Peter Altmaier behandeln die drei saarländischen Hauptprobleme — Vernachlässigung beim Kohlekompromiss, Ende des Dieselmotors und überlastete Kommunalfinanzen –, als seien sie vom Himmel gefallen.

Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der anderen Bundestagsfraktionen seit vielen Jahren mit planwirtschaftlicher Klimapolitik, wissenschaftlich und wirtschaftlich unsinniger Bekämpfung des Diesels und nicht zuletzt der Belastung der Kommunen durch immer mehr Aufgaben Gebietskörperschaften erhebliche Lasten aufgebürdet. Vor allem das strukturschwache Saarland kann diese nicht mehr aus eigener Kraft schultern.

Die saarländischen Kommunen kamen als Bittsteller, aber sie verlangen nicht mehr, als ihnen zusteht. Wäre man bei der durchaus berechtigten Förderung der Braunkohlereviere nicht so unverhältnismäßig spendabler gewesen als beim Steinkohleausstieg an der Saar 2012, hätte es keinen Grund für die heutige Reise gegeben. Es geht um viel Geld für die Kommunen, aber auch für die Anerkennung der von den saarländischen Kohlekumpeln in 250 Jahren geleisteten Arbeit für Deutschland und Europa.“