Komning: Hände weg von Enteignungen!

Berlin, 12. April 2019. Zu den fortgesetzten Forderungen von Linken und Grünen Spitzenpolitikern nach Enteignungen von Wohnungen und Bauzwang zur Behebung der Wohnungsmisere meint der Mittelstands- und Strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:

„Enteignungen von Wohngesellschaften, Baupflichten für Grundstückseigentümer. Mir wird himmelangst, wenn ich die immer weitergehenden Forderungen linker und grüner Gutmenschenfanatiker lese und höre. Wie immer bei Linken und Grünen wird es nicht bei großen Gesellschaften aufhören, allzu bald wird auch der einzelne Bürger vor dem Zugriff des Staates nicht mehr sicher sein. Eigentum ist Kern von Freiheit und Demokratie. Die Relativierung von Eigentum ist gefährlich. Sozialbindung des Eigentums heißt nicht dessen Wegnahme und Entleerung, und die grundgesetzliche Enteignungsmöglichkeit ist kein Vehikel, fehlerhafte Politik zu korrigieren. Daher Hände weg von Enteignungen! Sie schaffen nicht einen Quadratzentimeter mehr Wohnraum.

Die bestehende Wohnungsknappheit in den Städten ist auf zwei Arten zu lösen. Man schafft Rahmenbedingungen, die das Bauen von Wohnungen attraktiver machen, mit weniger Bürokratie, mehr Baufreiheit, niedrigeren Erschließungskosten und Steuern. Oder man ringt sich endlich zu einer Wiederbelebung der ländlichen Räume durch, schafft eine Stadt-Land Bewegung dorthin, wo noch massenhaft günstiger Wohnraum zur Verfügung steht.“