Pressemitteilung
Frohnmaier: Müllers Plastiktüten-Verbot gehört in den Mülleimer
Berlin, 10. Mai 2019. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) fordert ein Totalverbot von Plastiktüten in Deutschland. Damit möchte er dem zur Zeit auf EU-Ebene diskutierten und von der AfD abgelehnten Plastikverbot vorweggreifen. Als Vorbild für diese Maßnahme rief Müller „Ruanda, Kenia und Uganda“ aus.
Hierzu erklärte der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
„Die Müllberge in Entwicklungsländern stapeln sich doch vor allem deshalb, weil der Import von Plastikmüll aus Industrieländern eine der wenigen Möglichkeiten für diese Staaten ist, Geld zu verdienen. Wenn Minister Müller jetzt nach einem Totalverbot von Plastiktüten ruft, demonstriert das nur, wie sehr die deutsche Entwicklungspolitik versagt, die sich unter seiner Leitung leider damit beschäftigt, Bierdeckel nachhaltig zu bedrucken statt eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Entwicklungsländern zu fördern. Beispielsweise würde ein Entwicklungsinvestitionsgesetz – das Müller noch immer nicht geliefert hat – den Druck auf Entwicklungsländer senken, Geschäfte mit unserem Müll machen zu müssen.
Stattdessen fordert Müller nun die Bevormundung unserer eigenen Bürger, um das Problem in den Griff zu bekommen. Dass viele Deutsche umweltbewusst mit Plastiktüten umgehen und sie wiederverwenden erwähnt der Minister ebenso wenig wie die Tatsache, dass Deutschland Recyclingweltmeister ist. Unser Kunststoffrecycling zu verbessern erscheint mir sinnvoller als eine autoritäre Verbotspolitik, die Müller zutreffend bei afrikanischen Halbdiktaturen verortet.“
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