AfD-Fraktion warnt vor den Folgen einer neuen CO-2-Steuer und Anhebung des Dieselpreises um 30 Cent pro Liter

AfD-Fraktion warnt vor den Folgen einer neuen CO-2-Steuer und Anhebung des Dieselpreises um 30 Cent pro Liter

Berlin, 20. Mai 2019. Eine CO-2-Steuer führt zu einer drastischen Verteuerung von Benzin, Diesel und Gas. Die Kosten für den motorisierten Individualverkehr würden sich drastisch erhöhen und wären für viele Menschen nicht mehr bezahlbar.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Udo Hemmelgarn, führt hierzu aus:

„Gerade die Menschen im ländlichen Raum sind für die gesellschaftliche Teilhabe auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen. Mehr als 60 Prozent der Wege werden im ländlichen Raum mit dem eigenen PKW zurückgelegt.

Die Einführung einer CO-2-Steuer und die weitere Verteuerung der individuellen Mobilität würde die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, Ärzten, Apotheken, Schulen, Kitas usw. weiter verschlechtern. In der Folge würden mehr Menschen aus den ländlichen Räumen in die jetzt schon überfüllten Ballungsräume drängen. Während sich die Wohnungsnot dort weiter verschärft, würde Wohnraum in den ländlichen Regionen leer stehen und verfallen. Die Kosten für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Einrichtungen der Daseinsfürsorge würden weiter steigen, bis sich entsprechende Investitionen nicht mehr lohnen und komplett eingestellt werden. Der ländliche Raum würde zunehmend entvölkert und könnte damit keine Entlastungsfunktion für die angespannten Wohnungsmärkte in den Städten wahrnehmen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, ergänzt:

„Die Nahverkehrssysteme in den Ballungsräumen sind schon heute überlastet. Sie können deshalb keine Alternative bieten. Die Anhebung des Dieselpreises um 30 Cent pro Liter, wie von den Grünen gefordert, führt zu einer Verarmung weiter Teile der auf das Auto angewiesenen Menschen in den ländlichen Räumen. Die Forderungen nach einer CO-2-Steuer sind beispielhaft für den arroganten Umgang vieler selbsternannter Eliten in den Städten mit den Menschen ‚auf dem Land‘. Die Betroffenen sollten sich dies nicht länger gefallen lassen!“

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