Protschka: Neue finanzielle Abhängigkeiten getarnt als Junglandwirte-Hilfe?
Protschka: Neue finanzielle Abhängigkeiten getarnt als Junglandwirte-Hilfe?
Berlin, 22. Mai 2019. Ende April hat die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) bekannt gegeben, den europäischen Junglandwirten unter 41 Jahren den Zugang zu Land und Krediten zu erleichtern. Dazu soll sowohl die EIB, als auch die Banken, die in den EU-Mitgliedsstaaten das Programm durchführen, je 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Mindestens 10 Prozent dieses Finanzierungsprogramms soll dann an Junglandwirte in Form von zinsgünstigen, langlaufenden Krediten gehen. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt:
„Wenn man bedenkt, dass beispielsweise im Jahr 2017 mehr als ein Viertel der Kreditanträge von Junglandwirten von den Banken abgewiesen wurden, dann wird klar, dass es um die finanzielle Situation unserer Landwirtschaft schlecht bestellt ist. Der Regelungswahn der EU führt zu immer neuen Verschärfungen der landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Parallel dazu steigt der Bürokratieaufwand. Das führt im Endeffekt zu einem ‚Wachse oder Weiche‘, bei der nur noch die Großbetriebe mithalten können. Die kleinen und mittleren Höfe müssen aufgeben. Das wird dann euphemistisch ‚Strukturwandel‘ genannt.
Ein großer Teil der Darlehen von EIB und Kommission sind für den ‚Klimaschutz‘ in der Landwirtschaft vorgesehen. Denn neben der Unterstützung von Junglandwirten sei ein wichtiges Ziel der Finanzierungsinitiative, die Folgen des Klimawandels einzudämmen. Damit zementiert Brüssel bereits jetzt die Forderung nach Klimaschutzmaßnahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020, obwohl diese sich noch im Diskussionsprozess befindet. Diese Klimaschutzmaßnahmen werden die Landwirtschaft erneut vor hohe Kosten stellen und das Höfesterben weiter beschleunigen.
Unsere Bauern benötigen aber keine neuen Kredite und auch keine neuen finanziellen Abhängigkeiten. Was unseren Bauern wirklich helfen würde, wären verlässliche politische Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und vor allem faire Erzeugerpreise.“
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