Hartwig: Zweckgesellschaft zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Iran weitgehend wirkungslos

Berlin, 8. Juli 2019. Roland Hartwig, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, kommentiert die Ergebnisse der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zur Wirksamkeit des „Instrument of Trade Exchange“ (INSTEX) (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/109/1910984.pdf):

„INSTEX soll deutsche Unternehmen vor den am 05. November 2018 eingeführten US-Sanktionen schützen und laut der Bundesregierung weiterhin den legitimen Handel mit Iran gewährleisten. Acht Monate hat es gedauert, um die Zweckgesellschaft arbeitsfähig zu machen und eine ‚europäische Antwort‘ auf die US-Sanktionen zu geben – eine Zeitspanne, in der der Außenhandel Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit Iran eingebrochen ist, wie die von uns angefragten Zahlen belegen. Die Ausfuhren aller drei Staaten, die sich INSTEX angeschlossen haben, waren 2017 noch auf einem Höhepunkt, bevor sie 2018 aufgrund der Sanktionen zurückgingen. Auch im ersten Quartal 2019 startete der Handel mit Iran äußerst schwach.“

Unterdessen kritisierte US-Außenminister Pompeo INSTEX und warnte die europäischen Staaten vor einer Umgehung der Sanktionen, die nicht geduldet würde. Iranische Regierungskreise bezeichneten das Instrument unlängst als ein „very beautiful car which has run out of fuel“ und glauben damit selbst nicht mehr an seine Wirksamkeit.

Hartwig abschließend: „Deutsche Unternehmen sind zurecht verunsichert. Das zeigt die Anzahl an Anfragen von Unternehmen an die zuständige Kontaktstelle des Bundeswirtschaftsministeriums: 85 Anfragen hatten unmittelbar Bezug zu den US-Sanktionen, 186 weitere Anfragen deutscher Unternehmen betrafen direkt den Zahlungsverkehr mit Iran. Um in Zukunft ein ähnliches Dilemma zu vermeiden, sollte Deutschland mit seinen europäischen Partnern darüber nachdenken, wie der europäische Zahlungsverkehr weitgehend unabhängig von US-Banken abwickelt werden kann.“