Frohnmaier: Die GIZ wahrt keine politische Neutralität und spricht Oppositionsparteien jegliche entwicklungspolitische Expertise ab

Berlin, 21.08.2019. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führt als Bundesunternehmen regelmäßig entwicklungspolitische Veranstaltungsreihen durch, zu dessen Teilnehmern und Rednern auch Vertreter und Angehörige politischer Parteien, parlamentarischer Fraktionen und parteinaher Stiftungen eingeladen werden. Unter den seit 2012 eingeladenen Politikern befanden sich ausschließlich Repräsentanten von CDU/CSU, SPD und Grünen. Das geht aus der Antwort (19/12157) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9446) hervor.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt hierzu:

„Die GIZ ist offenkundig alles andere als politisch neutral und fällt bei ihren Veranstaltungsreihen vor allem durch eine inakzeptable starke Regierungsnähe und eine einseitige Begünstigung grüner Parteipolitiker auf. Die GIZ ist als Bundesunternehmen jedoch eindeutig zu politischer Zurückhaltung und Neutralität verpflichtet. Davon kann bei dieser unzweifelhaften Präferenz bestimmter Parteibücher jedoch keine Rede sein.

Es kann nicht sein, dass die drei übrigen Oppositionsparteien hier einfach übergangen werden und nicht Gehör finden. Die derzeitige Führung der GIZ ist in ihrer postdemokratischen Verfilzung mit der Regierung anscheinend nicht an inhaltlichen entwicklungspolitischen Debatten interessiert und man scheut konstruktive Kritik aus den Reihen der Opposition. Die Kontrollfunktion des Bundestages wird somit systematisch erschwert. Stattdessen degradiert man sich zur politischen Vorfeldorganisation der Regierung und bietet grünen Ideologen ein Podium.

Das hier in der Antwort der Bundesregierung vorgebrachte offenkundige Scheinargument, dass Redner ausschließlich nach fachlicher Expertise und nicht nach parteipolitischer Zugehörigkeit eingeladen würden, offenbart zudem eine höchst bedenkliche Sichtweise von Regierung und GIZ auf drei im Bundestag vertretene Oppositionsparteien, denen jegliche Kompetenz im Ressort der Entwicklungspolitik von vorneherein abgesprochen wird. Das ist ungeheuerlich und muss politische Konsequenzen haben! Ich fordere zudem den derzeitigen Vorstand der GIZ um Tanja Gönner auf, diese bisherige Praxis sofort zu beenden.“