Chrupalla: Bewohner der Lausitz sind Menschen und keine Versuchskaninchen

Berlin, 27. September 2019. Am 26.09.2019 wurde im Parlament der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes der Bundesregierung debattiert. Der Gesetzentwurf sieht eine Förderung der regionalen Infrastruktur in Kohleregionen nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung vor. In der Lausitz sollen vor allem der Ausbau der Verkehrswege, die Ansiedlung wissenschaftlicher Forschungsinstitute für neue Technologien und Energien sowie die Einrichtung von Bundesbehörden gefördert werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Leiter des Arbeitskreises für Wirtschaft und Energie, Tino Chrupalla, kritisierte den Gesetzentwurf in seiner Rede im Plenum:

„Die angedachte Umgestaltung der Lausitz in ein ‚Reallabor‘ für Zukunftstechnologien ist äußerst problematisch. Die Bewohner sind schließlich Menschen und keine Versuchskaninchen.“

Chrupalla kritisierte außerdem die mangelnde Berücksichtigung bestehender Wirtschaftsstrukturen:

„Anstelle einer radikalen Transformation wäre es naheliegender, mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe zu fördern, um möglichst schnell neue Arbeitsplätze zu schaffen. Schließlich ist die Lausitz nicht nur eine Kohle-, sondern auch eine Handwerksregion.“

Die Kritik richtete sich auch an Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der mit seiner neuen Mittelstandsstrategie für eine stärkere Würdigung des Mittelstands wirbt.

„Das ist Ihre Chance. Zeigen Sie uns, dass Sie die regional verwurzelten mittelständischen Unternehmen, die Familienbetriebe und das Handwerk so wertschätzen, wie Sie das in Ihrer Strategie behaupten“, sagte Chrupalla.

Auch die Handwerkskammer Dresden, die IHK und Vertreter der Lausitzrunde hatten u.a. bemängelt, dass der Entwurf die Förderung des ortsansässigen Mittelstands und des Handwerks nicht explizit vorsieht, und fordern eine Revision.