Hampel: Außenpolitische Versäumnisse der Bundesregierung sind mitverantwortlich für Eskalation in Syrien

Berlin, 9. Oktober 2019. Anlässlich der Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, eine militärische Operation nach Nordsyrien hinein gegen die dortigen syrischen Kurden durchzuführen, fordert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paulus Hampel die Bundesregierung auf, ihre Versäumnisse in Syrien endlich aufzuarbeiten.

„Die Türkei plant nach dem Abzug der Amerikaner eine Pufferzone zwischen den türkischen und den syrischen Kurden auf syrischem Territorium. Diese soll mit arabischen Flüchtlingen aus Syrien besiedelt werden, die sich derzeit in türkischen Flüchtlingslagern befinden. Als Reaktion auf die drohende Invasion solidarisieren sich jetzt die syrischen Kurden mit der Assad-Regierung, die wiederum durch den Iran Rückendeckung erhält.

Die Idee, mit militärischen Mitteln Staatsgrenzen zu verschieben, birgt Gefahren in sich, die in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen stehen. Ich rate der türkischen Regierung dringend, auf militärische Abenteuer mit unkalkulierbarem Eskalationspotenzial zu verzichten. Nach dem Ende des eigentlichen Bürgerkrieges in Syrien müssen die Menschen in der Region endlich zur Ruhe kommen. Wenn sie ihr Land wieder aufbauen können, dann nutzt ein stabiles Syrien auch der Türkei.“

An die Bundesregierung richtet Hampel den Appell: „Ich habe bereits vor mehreren Jahren wiederholt vorgeschlagen, mit einem robusten Mandat der Vereinten Nationen Schutzzonen für die fliehenden Menschen in Nordsyrien einzurichten. Dies hätte den einen Vorteil gehabt, dass den Menschen eine heimatnahe Bleibeperspektive geboten worden wäre und den anderen Vorteil des Schutzes der türkisch-syrischen Grenze vor terroristischen Übergriffen. Leider wurde dies durch die Bundesregierung zurückgewiesen. Sie steht jetzt vor dem durch sie mitzuverantwortenden Scherbenhaufen.

Die Bundesregierung muss nun mit allem Nachdruck neuen kriegerischen Auseinandersetzungen entgegentreten. Gegenüber der Türkei sind jetzt nicht butterweiche Bedauernserklärungen vonnöten, sondern eine klare Sprache und notfalls auch weitergehende politische Konsequenzen.“