Pohl: „Paketboten-Schutz-Gesetz“ schützt nicht Paketboten, sondern Konzerne

Berlin, 18. Oktober 2019. Zur Debatte um die Einführung eines Paketboten-Schutz-Gesetzes sagt Jürgen Pohl, Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigt die Bundesregierung, dass sie den Ernst der Lage der Paketboten nicht erkannt hat. Schon der Name ‚Paketboten-Schutz-Gesetz‘ ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmer der Paketbranche, verbirgt sich doch dahinter nichts anderes als eine weitere Legalisierung von Ausbeutung und Niedriglöhnen. Denn auch weiterhin werden sich die Auftraggeber um das Abführen der Sozialversicherungsbeiträge winden können, sei es durch Präqualifikation oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Somit ist wieder den großen Internethändlern geholfen und nicht den Zustellern, die der Kostendruck der Branche am härtesten trifft. Hier ist kein neues Gesetz notwendig, sondern mehr Kontrolle. Dann können höhere Löhne in der Paketbranche sichergestellt und ihre Angestellten vor einem Leben in Armut bewahrt werden. Nur so ist zu verhindern, dass aus Armutslöhnen Armutsrenten werden. Doch für diese Problematik hat Minister Heil einfach kein Gespür, dies zeigt schon sein unentschlossenes Handeln bei der Einführung einer Grundrente. Dass die Bundesregierung sich aber dem Hauptproblem, der Marktmacht der Konzerne, gar nicht erst stellt, zeigt erneut ihre weitere Verabschiedung von der Sozialen Marktwirtschaft.“