Frohnmaier: Für Effizienz und wirtschaftliche Zusammenarbeit – Entwicklungsetat um ein Drittel kürzen!

Berlin, 23. Oktober 2019. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beriet in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwicklungsetat des Bundeshaushaltes für 2020. Die AfD-Fraktion hat 37 solcher Anträge eingereicht. Markus Frohnmaier, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:

„Der Entwicklungsetat ist seit 2015 von 6,5 Milliarden Euro auf gut 10,8 Milliarden Euro förmlich explodiert. Auch von 2019 auf 2020 lässt die Koalition diesen um über 600 Millionen Euro anwachsen. Die AfD-Fraktion ist die einzige Fraktion, die hier umfassende Einsparungen vornehmen will. Wir wollen dem Steuerzahler gut vier Milliarden Euro einsparen – das sind fast 37 Prozent des Etats.

Die deutsche Entwicklungspolitik kann und muss deutlich effizienter und stringenter gestaltet werden. Dazu gehört auch, dass wir uns auf das Prinzip ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ besinnen. Das heißt: So viel Eigenverantwortung wie möglich und so wenig Hilfe wie nötig! Es gibt keinen empirischen Beweis, dass das bisher angewandte Gießkannenprinzip zu nachhaltiger und guter Entwicklung in ärmeren Ländern führt. Zudem profitieren von der deutschen Entwicklungshilfe in der deutlichen Mehrheit korrupte Regime.

Meiner Fraktion ist es zudem ein Hauptanliegen, die Fragmentierung der deutschen Entwicklungspolitik zu beenden. Unzählige staatliche, politische, private und kirchliche Akteure betreiben mit deutschem Steuergeld ihre jeweils eigene Agenda. Hier muss deutlich verschlankt und von der Politik ein roter Faden vorgegeben werden.

Für uns ist klar: Wenn ein Land sich entwickeln soll, braucht es wirtschaftliche Zusammenarbeit, die marktnah gestaltet ist. Vor diesem Hintergrund fordern wir beispielsweise eine komplette Auffüllung des Entwicklungsinvestitionsfonds, eine Stärkung der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft sowie eine Stärkung der entwicklungsrelevanten Forschung.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Vorschläge der AfD zum Haushalt der erste Schritt zu einer sinnvollen, effektiven und auf deutsche Interessen ausgerichteten Entwicklungspolitik sind, deren Kern die wirtschaftliche Zusammenarbeit bildet.“