Gauland: Staat muss Einhaltung von Gesetzen durchsetzen

Berlin, 30. Oktober 2019. Zur Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem Versagen des Rechtsstaates teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Hans-Jürgen Papier hat mit seiner Warnung vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaates völlig recht. Der Rechtsstaat in Deutschland wird immer mehr ausgehöhlt, etwa dadurch, dass Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden und Straftäter immer häufiger ohne eine angemessene Strafe davonkommen.

Die mangelnde Durchsetzung des geltenden Rechts beginnt schon beim fehlenden Schutz unserer Grenzen und dem Verzicht, die Identitäten von Ausländern bei der Einreise zu überprüfen und setzt sich in der Tolerierung von Drogendealern in Berlin fort.

Kein Wunder, dass sich auch bislang gesetzestreue Bürger immer häufiger fragen, warum sie sich eigentlich noch an Gesetze halten sollen, wenn diese dem Staat offenbar egal sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Rechtsstaat weiter Schaden nimmt und die Bürger endgültig das Vertrauen verlieren. Der Staat muss wieder dafür sorgen, dass seine Gesetze befolgt und Verstöße konsequent geahnte werden.“