Frohnmaier: Aufstrebende Wirtschaftsmächte sind keine Entwicklungsländer

Berlin, 30. Oktober 2019.  US-Präsident Donald Trump drängt mehrere Staaten dazu, sich bei der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr als Entwicklungsland einzustufen. Die WTO räumt Entwicklungsländern entscheidende Handelsvorteile ein. Die Wirtschaftsmächte China und Indien profitieren als selbsterklärte Entwicklungsländer von den WTO-Begünstigungen.

Zudem beanspruchen derzeit mit Brunei, Hongkong, Kuwait, Macao, Katar, Singapur und die Vereinten Arabischen Emirate sieben der zehn wohlhabendsten Volkswirtschaften gemessen am Pro-Kopf-BIP einen Status als Entwicklungsland. Auch Mexiko und die Türkei halten als G20-Staaten an diesem Status fest. Südkorea hat jüngst den Forderungen Washingtons nachgegeben.

Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Es liegt auch in deutschem Interesse, als Industrie- und Exportnation sowie als zweitgrößter Geber von Entwicklungsleistungen, dass die Einstufung von aufstrebenden Wirtschaftsmächten als Entwicklungsländer endlich auf allen Ebenen hinterfragt wird. Ich finde es geradezu verrückt, dass Länder wie China, Indien und Mexiko immer noch von WTO-Handelsvorteilen und zu allem Überfluss von millionenschweren deutschen Entwicklungsleistungen profitieren. Indien genießt auch bis heute die EU-Zollvergünstigungen des APS-Systems.

Obwohl wir seit Jahren in der Bundesrepublik über Chinas Aufstieg und die chinesische Politik des systematischen Aufkaufs unserer Schlüsseltechnologien diskutieren, erhält China bis 2022 deutsche Entwicklungsleistungen. Die Hauptempfänger unserer Leistungen sind nicht die Ärmsten, sondern heißen weiterhin China, Indien, Türkei, Mexiko und Indonesien. Bereits im April habe ich diese Missstände durch einen im Plenum diskutierten Antrag beenden wollen. Die Altparteien von Linke bis CDU haben sich jedoch geweigert, hier endlich Abhilfe zu schaffen. Just gestern antwortete die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von mir, dass sie dieses Jahr Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien und Mexiko geführt hat – inklusive neuer Zusagen an diese Staaten.

Was Deutschland endlich braucht ist eine kohärente Neuausrichtung seiner Entwicklungs- und Handelspolitik, die den Interessen Deutschlands dient und nicht denen von Pseudo-Entwicklungsländern.“