Droese: 30. EU-Parlament brandmarkt „EU-Verräter“ Frankreich, Niederlande und Dänemark

Berlin, 30. Oktober 2019. In einer Entschließung hat das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten Frankreich, Dänemark und die Niederlande scharf kritisiert, da sie der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen nicht zugestimmt haben. Auf der anderen Seite werden die Kandidaten Nordmazedonien und Albanien gelobt für ihre Fortschritte und Anstrengungen in Sachen Beitrittsprozess.

Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese:

„Es ist schon bemerkenswert, welches Demokratieverständnis viele Abgeordnete des EU-Parlaments haben, wenn sie drei souveräne Mitgliedsstaaten in einer derartigen Weise abkanzeln. Haben die französische, niederländische und dänische Regierung nicht das Recht, eine andere Meinung zu vertreten? Zumal diese ja gut begründet ist. Die Realitäten auf dem Westbalkan sind nicht so, wie die Beitrittsträumer es gerne sehen. Und die Glaubwürdigkeit, die vom EP angemahnt wird, wäre an anderer Stelle viel relevanter. Statt sich ständig mit den Rohingya und Uiguren oder dem Amazonas-Molch zu beschäftigen, sollte das EP mit seiner Glaubwürdigkeit bei den eigenen Bürgern ins Gericht zu gehen. Diese liegt nämlich im Argen, nicht die – gar nicht vorhandene – Glaubwürdigkeit bei Nicht-EU-Bürgern wie Kosovo-Albanern oder Montenegrinern.

Warum gibt es zum Beispiel keinerlei Selbstkritik des EP im Kontext des Brexits? Warum wird Frau von der Leyen durchgewunken, obwohl sie kein Kandidat war? Wo sind Initiativen des EP für mehr direkte Demokratie in der EU? Das wären Signale für die Glaubwürdigkeit.

Die EU führt sich immer mehr auf wie eine linke NGO. Problemlösungen statt Populistenjagd wäre das Gebot der Stunde. Und vor allem endlich wieder ökonomischer Sachverstand statt Balkanphantasien.“