Magnitz: Große Koalition lehnt Aussetzung der Luftverkehrsteuer-Erhöhung für bereits bestehende Reiseverträge ab

Berlin, 13. November 2019. Mit Unverständnis hat Frank Magnitz, Luft- und Raumfahrtpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, auf die Ablehnung eines Antrags der AfD-Fraktion, die vorgesehene Erhöhung der Luftverkehrsteuer bis zum 31. Dezember 2020 auszusetzen, reagiert:

„Viele Menschen haben bereits Flugreisen gebucht, die nach dem 1. April 2020 stattfinden sollen. Die AfD-Fraktion hat beantragt, dass die unter hohem Wettbewerbsdruck stehenden Reiseveranstalter zumindest nicht zusätzlich durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus Reisen belastet werden, die sie schon für das Jahr 2020 zu Bruttopreisen an die Endverbraucher verkauft haben.

Dieses haben Linke, Grüne, FDP und die Große Koalition in der heutigen Verkehrsausschusssitzung abgelehnt.

Die Regierungsparteien ignorieren den Fakt, dass Fernreisen häufig mit großem zeitlichem Vorlauf gebucht werden. Deshalb ist ein Vertrauensschutz notwendig. Bei einer Erhöhung bereits zum 1. April 2020 wird dieser Vertrauensschutz verletzt. Eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer ohne einen angemessenen Übergangszeitraum schädigt Flugreisende und Reiseveranstalter in nicht zumutbarer Weise.

Insbesondere CDU/CSU fordere ich auf, ihre Position noch einmal zu überdenken und zu ändern. Von SPD und Grünen hingegen erwartet wohl inzwischen kaum mehr jemand einen Vertrauensschutz zu irgendetwas.“