Frohnmaier: Bundesregierung distanziert sich verklausuliert von Libyen-Vorstoß des Entwicklungsministers

Berlin, 27. November 2019. Im Juli 2019 forderte Entwicklungsminister Gerd Müller, dass die EU-Kommission eine neue Initiative „zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden“ starten müsse. Eine Übereinkunft zur Seenotrettung müsse getroffen, auf ein Einvernehmen aller EU-Mitgliedsstaaten dürfe nicht gewartet werden. Hintergrund von Müllers Äußerungen war unter anderem die Beendigung des Marineeinsatzes vor der libyschen Küste im Rahmen der EU-Mission SOPHIA. Zwischenzeitlich wurde die EU-Operation SOPHIA zwar bis zum 31. März 2020 verlängert. Aufgrund des italienischen Widerstandes werden im Rahmen der Operation aber weiterhin keine Schiffe ins Mittelmeer entsandt.

In einer Kleinen Anfrage befragte der Entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, die Bundesregierung nach den Forderungen des Entwicklungsministers. Diese wurde seitens der Regierung nun beantwortet.

Frohnmaier erklärt dazu:

„Im Grunde fordert Entwicklungsminister Müller eine Operation SOPHIA 2.0 und das auch noch ohne Einvernehmen aller EU-Mitglieder. Das ist nicht nur ein Affront gegen die Italiener, die verständlicherweise nicht die Last der illegalen Migration über das Mittelmeer tragen wollen. Sondern das wäre auch wieder ein Magnet für mehr Überquerungsversuche. Minister Müller fürchtete, dass das Mittelmeer endgültig zum ,Meer des Todes‘ würde. Es wird nur dann zum Meer des Todes, wenn man weiterhin Menschen lockt und Schlepper gewähren lässt. Menschenleben können nur gerettet und Migranten von waghalsigen Einreiseversuchen auf seeuntauglichen Schiffen abgehalten werden, wenn Schiffbrüchige konsequent auf den afrikanischen Kontinent zurückgeführt statt nach Europa gebracht werden.

In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Vorstoß durch Gerd Müller distanziert sich die Bundesregierung verklausuliert von dem Alleingang des Entwicklungsministers. Dieser Alleingang war einfach peinlich und gezeichnet von Kenntnislosigkeit und billigem Populismus.“