Friesen: Keine Ausweitung der Transformationspartnerschaften auf Syrien!

Berlin, 3. Dezember 2019. Die Bundesregierung plant die sogenannten Transformationspartnerschaften mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens nicht auf Syrien auszuweiten. Dies geht aus der Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, hervor. Friesen erklärte dazu:

„Die Transformationspartnerschaften dienen dazu westliche Vorstellungen von Demokratie, Menschenrechten und Zivilgesellschaft anderen Staaten aufzudrücken. Das ist nichts anderes als Werte-Imperialismus in Reinform! Deswegen begrüße ich, dass die Transformationspartnerschaften nicht auch noch auf Syrien ausgedehnt werden.

Noch besser wäre es natürlich, wenn dieses Programm der moralischen Überheblichkeit umgehend eingestellt werden würde. Die Menschen in diesen Ländern brauchen zuvörderst Arbeitsplätze, ausreichend Lebensmittel und ein stabiles Umfeld. Hier würde die Aufhebung der Syrien-Sanktionen helfen. Was sie hingegen nicht brauchen sind Projekte zu Gendergedöns, Klimafragen oder LGBTI-Rechten.“