Bericht: Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

Berlin, 26. September 2019: Die bisherige Immunitätspraxis führt zur Verzögerung, im schlimmsten Fall sogar zur Vereitelung von Strafverfahren. Der AK AWIG sieht eine Reform des bestehenden Immunitätsrechts daher als geboten an, um die Effizienz der Strafverfolgung mit den Rechten der Abgeordneten in Einklang zu bringen. Das Grundgesetz sowie das Strafgesetzbuch sollen dergestalt geändert werden, dass Strafverfahren gegen ein Mitglied des Bundestages so lange möglich sind, bis der Deutsche Bundestag sie untersagt.