Bericht: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)

27. November 2019: Der Abschluss risikobehafteter Verträge durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) noch vor Prüfung der Rechtslage wirft zwingend die Frage nach der politischen Verantwortung auf.
Der AK AWIG unterstützt daher ausdrücklich den Antrag der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Vorgänge im BMVI müssen lückenlos aufgeklärt werden.